USA unterzeichnet 5G-Sicherheitsabkommen mit Bulgarien, Nordmakedonien und dem Kosovo

Nordmakedonien, Kosovo und Bulgarien haben sich dem US-Abkommen angeschlossen, um den chinesischen Einfluss auf die 5G-Infrastruktur einzudämmen. Die USA und die EU haben auch bilaterale Gespräche zur Erörterung von China-Fragen aufgenommen.

Nordmakedonien, Kosovo und Bulgarien haben an diesem Freitag ein Abkommen mit den USA über die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen unterzeichnet.

Die “Clean Network”-Initiative zielt darauf ab, “langfristige Bedrohungen des Datenschutzes, der Sicherheit und der Menschenrechte für die freie Welt durch autoritäre bösartige Akteure wie die Kommunistische Partei Chinas” zu beseitigen, so das US-Außenministerium.

Die USA sind zunehmend besorgt über die Dominanz chinesischer Unternehmen beim Aufbau von 5G-Internetnetzen.

Die Trump-Regierung hat die Aktionen des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei in den USA stark eingeschränkt und die Verbündeten aufgefordert, dasselbe zu tun.

Es wird behauptet, der Technologieriese sei eine Hintertür für chinesische Geheimdienste, um Spionageoperationen über kritische Infrastrukturen durchzuführen, was Huawei bestreitet.

Die US-Botschaft in der bulgarischen Hauptstadt Sofia twitterte, die Unterzeichnung sei “historisch”, und Bulgarien schloss sich einer “wachsenden Koalition von Ländern und Unternehmen an, die sich für den Schutz ihrer 5G-Netze vor nicht vertrauenswürdigen Anbietern einsetzen”.

Der bulgarische Premierminister Boyko Borissov sagte, die Europäische Union habe bereits Leitlinien zur Sicherheit von 5G-Netzen vorgelegt und sie sollten auf fairem Wettbewerb und Transparenz aufbauen.

Nordmazedoniens Premierminister Zoran Zaev twitterte, dass das Abkommen “entscheidend” für den künftigen Wohlstand des Landes sei.

Die Unterzeichnungen fanden statt, als hochrangige Beamte aus den USA und der EU am Freitag einen bilateralen Dialog über China einleiteten.

Der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, und der US-Außenminister Mike Pompeo “begrüßten den Beginn dieses Dialogs als spezielles Forum für EU- und US-Experten, um die gesamte Bandbreite der mit China verbundenen Fragen zu erörtern”, heißt es in einer Erklärung.

In den bilateralen Gesprächen werden “Themen wie Menschenrechte, Sicherheit und Multilateralismus” erörtert.

Das nächste Treffen ist für Mitte November angesetzt.

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