EU-Beitritt: Alte Ziele, neue Regeln

Die Europäische Kommission ist bemüht, für alle das Richtige zu tun. Frankreich wird einen reformierten Beitrittsprozess erhalten und den Balkanstaaten wird eine mögliche Mitgliedschaft angeboten, wie Bernd Riegert aus Brüssel berichtet.
Frankreich, die Niederlande und Dänemark blockieren seit Oktober die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen für Nordmakedonien und Albanien. Der Beginn dieser Gespräche ist längst überfällig, denn selbst die neue Europäische Kommission hat den Beitrittsantrag der beiden westlichen Balkanländer gebilligt. Oliver Varhelyi, neuer EU-Expansionskommissar, präsentierte eine optimierte Verhandlungsstrategie für künftige Beitrittskandidaten, um den Stau zu überwinden.
Hier sind seine Kernvorschläge:

  • Die derzeit 35 Verhandlungskategorien in sechs thematische Gruppen zusammenfassen. Ziel ist es, die Verhandlungen zu beschleunigen und ihre “politische Kontrolle” zu verbessern.
  • Engere Einbeziehung kritischer Nationen in den Beitrittsprozess. Der neue Plan sieht vor, dass die Europäische Kommission und Vertreter aller 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam in potenzielle Mitgliedstaaten reisen, um sich einen Überblick über die Reformen in den jeweiligen Ländern zu verschaffen. In Brüssel sagte Varhelyi, dies würde helfen, “Überraschungen” in letzter Minute zu vermeiden.
  • Verzögerung oder völliger Abbruch der Verhandlungen mit Ländern, in denen keine Reformfortschritte erzielt wurden. Der französische Präsident Emmanuel Macron setzte sich mit Nachdruck für diese Maßnahme ein. Obwohl diese Option bereits vorhanden ist, wird sie selten, wenn überhaupt, verwendet.
  • Festlegung und Veröffentlichung von Bedingungen, die potenzielle Beitrittsstaaten erfüllen müssen. Die Frage der Rechtsstaatlichkeit soll im Mittelpunkt aller künftigen Verhandlungen in allen sechs thematischen Gruppen stehen.
Facebook
Twitter