Deutschland und Österreich streiten über Flüchtlingsrettungsmission

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz argumentierte, dass die Operation Sophia den Menschenhandel fördere. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass EU-Schiffe, die den Blockgesetzen unterliegen, besser seien als unabhängige NRO-Boote.
Bundeskanzlerin Angela Merkel stieß am Montag bei ihrem Besuch in Berlin mit ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz zusammen und war sich nicht einig darüber, eine Rettungsmission zur Rettung von potenziellen Migranten, die im Mittelmeer ertrinken könnten, zu erneuern. Obwohl beide Führer die Mitte-Rechts-Parteien ihres Landes vertreten, war Merkel entschieden für die Idee und Kurz dagegen. Kurz zufolge haben die Rettungsmissionen der Operation Sophia zu einer Situation geführt, in der Menschenhändler mehr Geld für ihre illegalen Aktivitäten an der libyschen Küste verdienten, wo der Bürgerkrieg zur örtlichen Gesetzlosigkeit beigetragen hat. In diesem Sinne lobte Kurz jedoch die Bemühungen Deutschlands, den Frieden in Libyen zu fördern, einschließlich eines kürzlichen Gipfels, auf dem alle Seiten sich auf die Aufrechterhaltung eines Waffenembargos der Vereinten Nationen einigten. Merkel argumentierte, dass mit mehreren NGOs, die Rettungsschiffe im Mittelmeer betreiben, eine EU-sanktionierte Mission, die die Blockgesetze einhält, eine Verbesserung wäre.
Kurz ist ein Befürworter strenger Einwanderungskontrollen und kritisierte einmal Merkels Politik der offenen Tür für Flüchtlinge im Jahr 2015.

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