EU/Türkei: Wird das fragile Flüchtlingsabkommen Bestand haben?

Im Jahr 2016 unterzeichneten Ankara und Brüssel ein Flüchtlingsabkommen, das den Zustrom illegaler Einreisen in die EU über die Türkei eindämmen soll. Jetzt sind beide Seiten mit dem Deal unzufrieden, aber eine Überarbeitung sieht schwierig aus.
Anfangs schien das sogenannte Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ziemlich gut zu funktionieren. Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU – insbesondere nach Griechenland – eingereist sind, ist dramatisch gesunken, weil die Türken die Grenze effektiv geschlossen haben.
Ankaras ehrgeiziger Ansatz ließ jedoch bald nach. Die Türkei behauptete, dies liege daran, dass die EU die ihnen zugesagten Mittel nicht geliefert habe und sogar drohte, das Geschäft in die Luft zu jagen.
Aber auch in der EU breiteten sich bald Zweifel an der Wirksamkeit des Deals aus. Einige europäische Führer sagten sogar, Brüssel habe sich der “Erpressung” geöffnet. Die Staats- und Regierungschefs in ganz Europa waren jedoch umstritten, dass im Falle eines Zusammenbruchs der Vereinbarung die Flüchtlingszahlen erneut steigen und die rechtsradikalen und populistischen Bewegungen auf dem gesamten Kontinent weiter ankurbeln könnten.
Deutschland wird im Juli 2020 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich für eine Verlängerung des EU-Türkei-Paktes ein und wird die sechsmonatige Präsidentschaft voraussichtlich als Hebel dafür nutzen.

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