Deutschland fordert UN-Sanktionen in Libyen-Krise

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, die Vereinten Nationen sollten eine Resolution verabschieden, die jedes Land sanktioniert, das das Waffenembargo gegen Libyen bricht. Maas stellte seine Forderungen während eines Treffens mit seinem EU-Amtskollegen in Berlin.
Die Frage, wie ein fragiler Waffenstillstand in Libyen aufrechterhalten werden kann, nahm am Montagmorgen, als Bundesaußenminister Heiko Maas den Hohen Vertreter der EU, Josep Borrell, in Berlin traf, viel Raum ein. “Niemand hätte gedacht, dass es eine schnelle Lösung geben würde”, sagte Maas in der anschließenden Pressekonferenz gegenüber Reportern, nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass das auf der Berliner Konferenz Anfang Januar vereinbarte Embargo bereits gescheitert sei.
Der UN-Sicherheitsrat sollte zustimmen, dass “dies nicht ohne Konsequenzen bleiben würde”, sagte Maas. “Wir alle, die wir in Berlin am Tisch saßen und uns auf die Schlussfolgerungen geeinigt haben, werden die Verantwortung dafür übernehmen.” Vertreter von 16 Nationen und internationalen Organisationen haben sich auf dem Gipfeltreffen in Berlin-Libyen darauf geeinigt, die Waffenlieferung nach Libyen einzustellen, wo die Regierung in Tripolis und die rivalisierende Regierung in einen langwierigen Konflikt verwickelt sind. Die USA und die EU sowie die Türkei unterstützen die Regierung von Tripolis, während Russland den gegnerischen Kriegsherrn Khalifa Haftar unterstützt. Die anhaltende Instabilität hat die Migrationskrise verschärft, und der 72-jährige spanische Diplomat Borrell, der keine Angst vor einer undiplomatischen Wendung hatte, sagte am Sonntag gegenüber der Süddeutschen Zeitung: “Libyen ist ein Krebs, dessen Metastasen sich in der gesamten Region ausbreiten.”
Maas hofft, dass das 5+5-Komitee mit Vertretern der libyschen Konfliktparteien diese Woche zusammentritt, um die Möglichkeit eines von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstands zu erörtern.

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