Polen: Gesetzgeber geben grünes Licht für Justizreform

Das Unterhaus, der Sejm, hat ein Gesetz verabschiedet, das Analysten zufolge bewirken könnte, Richter zu unterdrücken, die die gesetzlichen Reformen der Regierung kritisieren. Das neue Gesetz wurde unter anderem von der Europäischen Union heftig kritisiert.
Das polnische Parlament hat am Donnerstag einen umstrittenen Gesetzesentwurf verabschiedet, der darauf abzielt, Richter zu bestrafen, die die Justizreformen der Regierung in Frage stellen. Nachdem das Gesetz im Unterhaus des polnischen Parlaments verabschiedet wurde, liegt es an Präsident Andrzej Duda. Es wird erwartet, dass er den Gesetzesentwurf unterzeichnet.
Das von der rechten Regierung des Landes vorgeschlagene Gesetz, das die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Malgorzata Gersdorf, als “Maulkorbgesetz” kritisiert hat, wurde von der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, polnischen Rechtsexperten und oppositionellen Gesetzgebern heftig kritisiert. Brüssel erklärt, es verstoße gegen EU-Grundsätze und die demokratische Gewaltenteilung.
Die Regierungspartei sagte jedoch, das Gesetz müsse der “Anarchie” der Richter ein Ende setzen, von denen einige die Politik der Regierung kritisierten. Das Gesetz verbietet es Richtern auch, neue gerichtliche Ernennungen oder Befugnisse staatlicher Behörden zu kritisieren.

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