Gesetzgeber drängt auf Verbot des Fahnenverbrennens

Der deutsche Gesetzgeber näherte sich dem Verbot des öffentlichen Brennens von Flaggen des Auslandes und der EU. Die Idee für die Gesetzesvorlage stammt aus dem Jahr 2017, als bei einem Protest in Berlin israelische Flaggen verbrannt wurden.
Der Bundestag hat sich am Mittwoch dem Verbot des öffentlichen Verbrennens von Flaggen ausländischer Nationalstaaten angenähert.
Vertreter der Regierungskoalition haben einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der eine Geldstrafe oder Gefängnisstrafe für diejenigen vorsieht, die Flaggen oder nationale Symbole des Auslandes sowie der Europäischen Union verbrennen. Das öffentliche Brennen der deutschen Flagge ist in Deutschland bereits verboten, aber das Gesetz ist trügerisch, wenn es darum geht, die Flagge einer fremden Nation oder der EU zu brennen. Gegenwärtig wird jeder Fall des Fahnenbrennens auf individueller Basis behandelt, in der Regel dahingehend, ob es sich um ein Hassverbrechen handeln kann.
“Wir werden nicht zulassen, dass diese symbolischen Akte des Hasses und der Verachtung fortgesetzt werden”, sagte der jüngere Justizminister Christian Lange von der Mitte-Links-Sozialdemokratischen Partei, dem Koalitionspartner der Mitte-Rechts-Christdemokratischen Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Sprecher des CDU-Justizkomitees, Jan-Marco Luczak, stimmte zu und sagte, dass der Akt des Flaggenbrennens “in zivilisierten Ländern nicht erlaubt sein sollte”. Beide Parteien haben ihre Unterstützung für die Gesetzesvorlage signalisiert. Die Idee für die Gesetzesvorlage stammt aus dem Jahr 2017, als bei einem Protest in Berlin israelische Flaggen verbrannt wurden.
“So etwas darf in Deutschland nicht passieren”, sagte Felix Klein, der Abgeordnete zur Bekämpfung des Antisemitismus.

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