BND-Gesetz vor Gericht geprüft

Gegen ein Abhörgesetz, das 2017 eingeführt wurde, um den deutschen Auslandsgeheimdienst bei Durchsuchungen im Ausland zu stärken, wird vor dem Verfassungsgericht Klage erhoben. Ein Urteil aus der Anhörung ist noch in diesem Jahr fällig.
Das Verfassungsgericht hat am Dienstag mit der Anhörung eines von Journalisten gegen den deutschen Auslandsgeheimdienst, den Bundesnachrichtendienst (BND), eingereichten Verfahrens begonnen.
Die Kläger machen geltend, dass die massenhafte Überwachung des BND im Ausland die Rechte der Bürger und Journalisten gefährde. Die Beschwerdeführer werden von der deutschen GFF-Bürgerrechtsvereinigung angeführt und umfassen Reporter ohne Grenzen, sechs ausländische Journalisten und einen Menschenrechtsanwalt. Nach einer Gesetzesänderung mit Wirkung ab Januar 2017 ist der BND befugt, Informationen über Ausländer im Ausland zu erheben und auszuwerten, ohne dass die Agentur eine rechtliche Begründung haben muss. BND-Chef Bruno Kahl sagte vor der Anhörung, das sogenannte “grundlose” Scannen sei zu einem “unverzichtbaren Bestandteil” der Arbeit seiner Agentur geworden. Matthias Bäcker, Rechtsberater der Medienbeschwerdeführer, sagte zu Beginn der zweitägigen Anhörung, der BND könne im Rahmen seiner sogenannten “strategischen Signalerfassung” praktisch jede gewünschte Person ansprechen. In der komplexen Nachrichtenstruktur Deutschlands sammelt der BND Auslandsnachrichten, während das BfV mit Sitz in Köln die wahrgenommenen Bedrohungen im Inland überwacht – zusammen mit einer Vielzahl von Agenturen in den 16 Bundesländern.
Das Abhören von Telekommunikation ist in Deutschland angesichts der totalitären Vergan- genheit der Nazis und der Nachkriegszeit ein historisch volatiles Thema und bleibt nach dem amerikanischen NSA-Skandal von 2013, der die weltweiten Praktiken elektronischer Eingriffe in die Privatsphäre enthüllte, aktuell.

Facebook
Twitter