AKK: Bedrohte Kommunalpolitiker brauchen “staatlichen Schutz”

Kommunalpolitiker in Städten und Gemeinden sind alarmiert über die zunehmende Androhung von Gewalt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Zahlen seien vielleicht von Belang, aber die Aufrüstung der örtlichen Führer sei nicht die Antwort.
Kommunalpolitiker in Deutschland werden zunehmend mit Gewalt bedroht, und die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, dass der Staat mehr Maßnahmen ergreifen sollte, um ihren Schutz zu gewährleisten. In einem Interview, das die deutsche Funke Media Group am Dienstag veröffentlichte, sagte Kramp-Karrenbauer, der Schutz der lokalen Politiker sei die “Pflicht des Staates”. Sie fügte jedoch hinzu, dass sie es nicht unterstütze, sie mit Waffen zu bewaffnen. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der kleinen Gemeinde Kamp-Lintfort in Westdeutschland, beantragte kürzlich einen Waffenschein, nachdem er von Angehörigen der äußersten Rechten bedroht worden war. Landscheidts Antrag wurde abgelehnt und er hat gegen die Entscheidung Berufung beim Amtsgericht eingelegt.
“Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet sind, müssen sie entsprechende Schutzmaßnahmen von der Regierung erhalten”, sagte Kramp-Karrenbauer. “Es ist egal, ob sie auf Bundes-, Landes- oder lokaler Ebene aktiv sind.” Zuvor sagte ein Sprecher des Innenministeriums, die Bewaffnung von Politikern mit Waffen sei nur in Ausnahmefällen akzeptabel.

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