Für die illegale Wahlkampffinanzierung droht der AfD eine hohe Geldstrafe

Ein Berliner Gericht hat gegen die AfD eine Geldbuße von fast 270.000 Euro verhängt, weil sie illegal finanzierte Kampagnenwerbung im Jahr 2016 angenommen hatte. Der Co-Chef der Partei, Jörg Meuthen, sagte, es sei ein Fehler aufgrund seiner “Unerfahrenheit”.
Ein Berliner Verwaltungsgericht entschied am Donnerstag in einem Spendenskandal mit seinem Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen gegen einen Einspruch der rechten deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Der Deutsche Bundestag verhängte gegen die AfD eine Geldstrafe von 269.400 Euro (296.000 US-Dollar) und einen Werbebeitrag von 89.800 Euro für den Meuthener Landtagswahlkampf 2016 im Süden des Landes Baden-Württemberg. Das Bußgeld entspricht dem dreifachen Wert der Werbemaßnahme.
Der Bundestag hatte entschieden, dass die kostenlosen Plakate, Flyer und Zeitungsanzeigen des Schweizer Unternehmens Goal AG eine illegale Spende darstellten, da die AfD die Finanzierungsquelle für die Werbemaßnahmen nicht identifizierte. Den deutschen Parteien und Kandidaten ist es nicht gestattet, Spenden von Nicht-EU-Organisationen zu erhalten, und bevor Meuthen das Angebot annahm, musste sichergestellt werden, woher die Mittel für die Arbeit stammten.
Am Donnerstag sagte Meuthen zu der Zeit, er habe “nie den geringsten Grund zu der Annahme gehabt”, dass er rechtswidrig hätte handeln können.

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