Brexit rückt näher, als britisches Parlament über den EU-Austritt debattiert

Der Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson liegt wieder vor den Abgeordneten, aber mit seiner starken konservativen Mehrheit wird er diesmal vorübergehen. Der Schritt ebnet den Weg für Großbritannien, die EU bis Ende dieses Monats offiziell zu verlassen.
Das Unterhaus hat am Dienstag eine dreitägige Debatte über ein Scheidungsabkommen mit der Europäischen Union eingeleitet. Damit ist Großbritannien dem Austritt aus dem Block zum Monatsende einen Schritt näher gekommen. Am Ende der Debatte wird der Gesetzgeber darüber abstimmen, ob der Deal von Premierminister Boris Johnson in britisches Recht übernommen werden soll. Es wird erwartet, dass der Gesetzesentwurf leicht verabschiedet werden kann, nachdem Johnsons Konservative bei den vorgezogenen Wahlen am 12. Dezember eine große Mehrheit erreicht haben. Das Abkommen deckt die finanziellen Verbindlichkeiten des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU sowie die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger nach dem Brexit, der Übergangszeit für Handelsverhandlungen und Vereinbarungen für Nordirland, ab. Die Labour Party der Opposition hat mehrere Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf eingereicht, aber zugegeben, dass sie nicht die Unterstützung hat, um diese zu verabschieden. Johnson kämpfte für ein Versprechen, den Brexit zum Abschluss zu bringen und das Vereinigte Königreich am 31. Januar aus dem Block zu entlassen. Er versprach auch, bis zum Ende der Übergangsfrist Ende dieses Jahres ein Abkommen über Handel und künftige Beziehungen mit der EU auszuhandeln. Viele in der EU halten den Zeitplan für zu eng, um ein Handelsabkommen zu erzielen, obwohl Johnson darauf bestanden hat, dass er keine Verlängerung anstrebt. Er wird am Mittwoch in London mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, über den Brexit sprechen.
Der Scheidungsvertrag mit der EU zielt darauf ab, eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden, indem die Warenbewegungen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verstärkt kontrolliert werden. Pro-britische Loyalisten befürchten, dass das Abkommen Zoll- und Handelshemmnisse in der Irischen See schafft, Nordirland vom britischen Festland trennt und eine engere Einheit mit der Republik Irland fördert.

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