Österreichs neue Regierung setzt sich zum Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein

Die Bekämpfung des Klimawandels wird in Österreichs erster Koalition zwischen Konservativen und Grünen Priorität haben. Das unwahrscheinliche Paar hat seinen Koalitionsvertrag bekannt gegeben – der auch eine strengere Einwanderungspolitik umfasst.
Sebastian Kurz, Vorsitzender der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), und der Chef der Grünen, Werner Kogler, stellten nach wochenlangen Verhandlungen am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vor. Obwohl die Grünen es geschafft haben, wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen, setzte Kurz auch seine harte Einwanderungspolitik durch – die möglicherweise nicht gut zu den Anhängern der Grünen passt. Kurz begrüßte den Deal als einen guten Kompromiss, der es beiden Parteien ermöglichen würde, ihre Kernversprechen für die Kampagne einzuhalten. “Wir haben bewusst das Beste aus beiden Welten zusammengebracht, und so ist es sowohl für die Grünen als auch für uns möglich, ihre zentralen Wahlversprechen einzuhalten”, sagte Kurz auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Kogler sagte, dass die Pläne Österreich zu einem “Vorbild” in Europa für den Klimaschutz machen und die “Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie” darstellen würden. Er räumte ein, dass die härtere Einwanderungspolitik und insbesondere das Kopftuchverbot die Anhänger der multikulturellen Grünen wahrscheinlich überraschen werden.
“Das ist sehr ungewöhnlich”, antwortete Kogler auf die Frage, ob die Grünen Pläne für ein Kopftuchverbot unterschreiben würden. Er verteidigte jedoch die Sicherungsverwahrungspläne und erklärte, dass sie nur in Einzelfällen angewendet würden.

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