Trump Amtsenthebung: Senatsführer wortkarg vor Gericht

Republikanische und demokratische Führer im US-Senat haben sich über die Regeln des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump gestritten. Demokraten fordern die Zusicherung, dass Zeugen und Dokumente zugelassen werden, um ein faires Verfahren zu ermöglichen. Der Topdemokrat Chuck Schumer sagte, die kürzlich erfolgte Veröffentlichung einer “explosiven” E-Mail über die Hilfe für die Ukraine sei ein Hinweis darauf, warum Offenheit notwendig ist. Der republikanische Führer Mitch McConnell sagt, er habe Zeugen nicht ausgeschlossen. Aber er hat nicht rechtzeitig zugestimmt, während des Prozesses Zeugnis abzulegen. Präsident Trump wurde letzte Woche vom Repräsentantenhaus wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses offiziell angeklagt. Er ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der angeklagt wird. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass er aus dem Amt entfernt wird, da seine republikanische Partei eine Mehrheit im Senat hat, wo der Prozess gemäß der US-Verfassung stattfinden wird. Der Prozess wird voraussichtlich nächsten Monat nach der Ferienpause beginnen. Die Demokraten haben sich jedoch bisher geweigert, die im Parlament verabschiedeten Amtsenthebungsverfahren – die Anklagepunkte – an den Senat weiterzuleiten. Sie möchten von Herrn McConnell die Zusicherung erhalten, dass ihre ausgewählten Zeugen – mindestens vier aktuelle und ehemalige Berater des Weißen Hauses mit Kenntnis der Ukraine – aussagen dürfen.

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