Finanzminister schlägt Milliarden für verschuldete Städte vor

Finanzminister Olaf Scholz schlug vor, verschuldeten deutschen Städten mit einer “Einmalzahlung” zu helfen. Der Schritt deutet auf einen möglichen Bruch mit Berlins langjähriger Politik der “schwarzen Null” und dem Widerstand gegen Ausgaben hin. Die am stärksten von den Roten betroffenen deutschen Städte könnten bald Hilfe von der Regierung erhalten, sagte Finanzminister Olaf Scholz am Samstag. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe sagte Scholz, Berlin habe “seine Bereitschaft signalisiert”, dazu beizutragen, eine “einmalige” Verschuldung von 40 Milliarden Euro bei den Kommunen zu beseitigen. Von den 11.000 deutschen Kommunen geht es laut Scholz um “rund 2.500 Städte und Gemeinden, die von so vielen Schulden geplagt werden, dass sie kaum atmen können”. Der Schuldenerlass würde die lokalen Behörden wahrscheinlich veranlassen, mehr für dringend benötigte Reparaturen und Renovierungen der Infrastruktur von Schulen, Kindergärten und Schwimmbädern aufzuwenden. Die meisten überschuldeten Kommunen befinden sich in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die von der Deindustrialisierung schwer getroffen wurden. Scholz fügte hinzu, dass “die Zinssätze günstig” für die Umschuldung der öffentlichen Haushalte seien.

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