US-Senat bringt Gesetzesentwurf vor, der dem Außenministerium das Recht gibt, Russland als “Sponsor des Terrorismus” zu bezeichnen

Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, in dem das US-Außenministerium gefragt wird, ob Russland unter die Kriterien eines staatlichen Sponsors von Terrorismus fällt, wodurch möglicherweise strengere Sanktionen eingeleitet werden. könnte möglicherweise die bereits angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Washington auf ein neues Tief bringen. Das im April von Senator Cory Gardner (R-Colorado) eingeführte Gesetz fordert den Außenminister auf, “geeigneten Kongressausschüssen” eine klare Antwort zu geben, ob Russland zum Sponsor des Terrorismus ernannt werden könnte Bericht an den Kongress, ob die Miliz in den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk in der Ostukraine als „ausländische Terrororganisationen“ gelten kann. Der Bericht sollte „spätestens 90 Tage“ nach Inkrafttreten des Gesetzesvorschlags vorgelegt werden im Senat und im Haus und werden vom Präsidenten unterzeichnet.

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