Außenpolitik spaltet Angela Merkels Koalition

Mit einem linken Duo, das jetzt den Juniorpartner in Merkels Koalition anführt, spaltet die Außenpolitik die ohnehin fragile Regierung zunehmend. Dies könnte die Rolle Deutschlands auf der Weltbühne undefinierter machen.
In der Außenpolitik fängt Deutschland an, wie eine verlorene Seele auszusehen, auf der Suche nach ihrer Rolle auf der Weltbühne: Will Deutschland eine Führungsrolle in der Europäischen Union einnehmen? Inwieweit sollte Deutschland in internationale Krisen und Konflikte eingreifen? Welche Rolle spielt das deutsche Militär? Da die Regierungskoalition bereits droht, unter unterschiedlichen innenpolitischen Ansichten zusammenzubrechen, drohen wachsende Meinungsverschiedenheiten zwischen der konservativen CDU/CSU und den Sozialdemokraten (SPD) über Außenpolitik und Verteidigung diese Fragen noch schwerer zu beantworten. Auf dem jährlichen Parteikongress der SPD Anfang Dezember erhielt die Rhetorik der neuen linken Führung der Sozialdemokraten, die die SPD anscheinend für die antimilitärische Partei erklärte, begeisterten Beifall. SPD-Ko-Chef Norbert Walter-Borjans warnte vor einer “Militarisierung der Außenpolitik”, die sich auf Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte bezog. Ohne sie direkt zu benennen, wurde Walter-Borjans Äußerung von der deutschen Verteidigungsministerin und konservativen CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die im November eine verstärkte Präsenz der Bundeswehr im Ausland forderte, kritisiert.
Die Kritik von Walter-Borjans wurde später vom deutschen Außenminister und hochrangigen Sozialdemokraten Heiko Maas wiederholt, der auch davor warnte, dass ein Versuch, Frieden militärisch zu schaffen, nicht funktioniert. “Wir übernehmen Verantwortung. Aber wir übernehmen, verdammt noch mal, Verantwortung, wenn es darum geht, dauerhaften Frieden am Verhandlungstisch zu sichern”, sagte Maas. “Weil hier der Frieden gesichert ist und nicht auf den Schlachtfeldern dieser Welt.”

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