Sozialdemokraten werfen auf dem Parteitag Fragen zu Sozialreformen auf

Die deutschen Sozialdemokraten haben über neue Zugeständnisse ihrer konservativen Koalitionspartner abgestimmt. Eine Erschütterung der Parteiführung droht den Zusammenbruch der Regierungskoalition. Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) haben am Samstag Mitglieder in ihre Exekutive gewählt und am zweiten Tag ihres Parteikongresses in Berlin eine Reihe von Forderungen nach Sozialreformen verabschiedet. Delegierte des Nachwuchskoalitionspartners der konservativen Christdemokraten (CDU) von Angela Merkel haben am Freitag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Führer der SPD bestätigt. Die beiden linken Gesetzgeber kritisieren die Koalition der SPD mit den Konservativen, was zu Befürchtungen führt, dass die Regierung zusammenbrechen könnte. Etablierte Parteiführer und Minister auf der Konferenz unterstützten nachdrücklich die Aufrechterhaltung der Koalition. Am Samstag stimmten die 600 Delegierten der Konferenz über soziale Fragen ab, die sie als Bedingungen für die Teilnahme an der Regierung ansprechen werden. Sie setzten sich für ein weniger hartes Sozialsystem ein, erhöhten den Mindestlohn, reformierten die Sozialfürsorge und die Renten und ließen die Mieten in einigen Städten für fünf Jahre einfrieren. CDU-Chef Annegret Kramp-Karrenbauer und andere konservative Führer haben eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages abgelehnt. Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen scheiterte schlagartig daran, sich einen Platz in der Exekutive zu sichern. Außenminister Heiko Maas scheiterte in der ersten Runde an der Abstimmung, sicherte sich jedoch einen Platz in der zweiten Runde.

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