EU: ePrivacy-Verordnung wieder in Kraft getreten

Die geplante EU-Verordnung zur Nachverfolgung von Websites über Cookies ist seit Jahren am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Die EU-Kommission ist bereit, einen neuen Vorschlag vorzulegen.
Die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union wurde lange auf Eis gelegt, nun will die neue EU-Kommission bei Bedarf wieder von vorne anfangen und einen neuen Vorschlag unterbreiten. Der am Dienstag angekündigte Binnenmarktkommissar Thierry Breton, nachdem sich die Mitgliedstaaten selbst in einer öffentlichen Debatte zu grundsätzlichen Fragen auseinandergesetzt haben. Ziel der Verordnung war es unter anderem, die Erhebung von Daten im Internet über Cookies einzuschränken und die Datenschutzbestimmungen, die für herkömmliche Telefonanbieter bereits gelten, auf Internetdienste wie Skype, WhatsApp und Facebook auszudehnen. Die Datenschutzverordnung für elektronische Kommunikation sollte daher die Datenschutzverordnung (DSGVO) ergänzen und die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation von 2002 ersetzen. Viele europäische Verlage protestierten gegen die Vorschläge der Kommission, darunter DER SPIEGEL, SPIEGEL ONLINE, DIE ZEIT, die FAZ und die Süddeutsche Zeitung. Sie befürchteten Einnahmen aus personalisierter Werbung, die die wirtschaftliche Grundlage für die weitgehend kostenlose Abgabe ihrer Angebote im Netz darstellt. Teile der Verordnung sahen sie als Bedrohung für ihr Geschäftsmodell an, während Internetunternehmen wie Google und Facebook davon profitieren würden. Das EU-Parlament hatte im Oktober 2017 seinen Standpunkt zu der Verordnung festgelegt, aber die Mitgliedstaaten konnten sich niemals auf eine gemeinsame Linie einigen. Dies änderte nichts an Kompromissvorschlägen, von denen vor allem die Verlage profitiert hätten. Nach Angaben von “Netzpolitik.org” hat Polen die Kommission sogar gebeten, zu prüfen, ob es überhaupt erforderlich ist, eine eigene Datenschutzregelung für elektronische Kommunikation einzuführen. Österreich forderte auch ein “gründliches Überdenken” der bisherigen Vorschläge. Dem Bericht zufolge beklagte der luxemburgische Vertreter, dass die Länder im Ministerrat nur Lippenbekenntnisse zum besseren Schutz der Privatsphäre ihrer Bürger ablegten, aber letztendlich “drei Jahre damit verschwendet” hätten. EU-Kommissar Breton sagte zu den EU-Regierungen: “Wir müssen einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen, weil jeder möchte, dass etwas passiert, aber Sie sind sich offensichtlich nicht einig, worüber”. Sie werden jedoch nicht von vorne anfangen. Es wird jedoch voraussichtlich Monate dauern, bis die Kommission einen runderneuerten Vorschlag vorlegt.

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