Bayerisches Integrationsgesetz in Teilen verfassungswidrig

Die bayerische Landesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, das Migranten verpflichtet, die “führende” lokale Kultur zu respektieren. Nun wurden Beschwerden der Oppositionspartei, die gegen die Verfassung verstießen, bestätigt. Das bayerische Verfassungsgericht kam am Dienstag zu dem Ergebnis, dass Teile des Integrationsgesetzes des Landes nicht der Verfassung der Region entsprachen. Das Urteil ist ein Rückschlag für die bayerische Regierung, die von der konservativen Partei der Christlichen Sozialunion (CSU), der Schwesterpartei der Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), geführt wird. Das Gesetz wurde vom Landtag im Dezember 2016 verabschiedet und trat im Januar 2017 in Kraft. Die CSU sagte, das Gesetz sei notwendig, um die Integrationsherausforderungen zu bewältigen, die sich aus dem Zustrom von Hunderttausenden von Asylbewerbern nach Deutschland in den letzten Jahren ergeben. Das Gesetz sah Geldstrafen für Migranten vor, die sich weigerten, die deutsche Sprache zu lernen, und “Grundkurse” für diejenigen, die das deutsche Rechts- und Wertesystem missachten. Oppositionsparteien im Landtag, wie die Sozialdemokraten (SPD) und die Grünen, wandten sich jedoch gegen das Gesetz, insbesondere wegen einer umstrittenen Klausel, in der Migranten zur Einhaltung der “Leitkultur” aufgefordert werden. Die Gegner argumentierten, dass das Gesetz den Begriff und seine Bedeutung in der Praxis nicht klar definiere. Sie sagten auch, dass die Idee einer Leitkultur Intoleranz hervorruft, da sie die Menschen dazu auffordert, ihre Traditionen auf Geheiß der Mehrheit aufzugeben. Darüber hinaus betonten die Kritiker, dass eine deutsche Leitkultur nicht zu definieren sei, da sie von Natur aus flexibel sei und sich ständig ändere. Sie sagten, dass die bestehenden Gesetze ausreichend definieren, welche Art von Verhalten in der deutschen Gesellschaft akzeptabel ist. Die Opposition richtete sich auch gegen eine Bestimmung, wonach alle Kinder in Kindertagesstätten “zentrale Elemente der christlich-westlichen Kultur lernen” müssen. Befürworter des Konzepts sagen jedoch, dass eine klar definierte gemeinsame Kultur die Bildung von Parallelgesellschaften oder isolierten Minderheitengruppen verhindern könnte.

Facebook
Twitter