Streit um Internetüberwachung – Bundesverfassungsgericht könnte BND-Gesetz kippen

Reporter ohne Grenzen und andere Organisationen hatten Verfassungsbeschwerden gegen das umstrittene BND-Gesetz eingereicht. Jetzt können sie auf ein wegweisendes Urteil hoffen.
Die Snowden-Enthüllungen und der folgende NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der letztendlich zum Untersuchungsausschuss des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde, blieben nicht ohne Folgen. Die Bundesregierung musste zugeben, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst keine ausreichende Rechtsgrundlage für seine Überwachungstätigkeit hatte. Aber anstatt diese zu verdampfen, verabschiedete die Große Koalition 2016 ein neues BND-Gesetz, das laut Kritiker frühere Aktivitäten legalisiert hat. Unter ihnen befürchteten mehrere Medienorganisationen eine Aufweichung des Quellenschutzes und des Redaktionsgeheimnisses, zwei elementare Bestandteile des investigativen Journalismus. Jetzt haben sie mit ihrem Protest einen respektvollen Erfolg erzielt. Ende 2017 haben die Reporter ohne Grenzen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Deutsche Journalistenverband (DJV), der Deutsche Journalistenverband dju in ver.di, das n-ost-Suchnetzwerk und das Netzwerk forschen konstitutionell Beschwerde gegen das Gesetz. Am Dienstag kündigte das Bundesverfassungsgericht am 14. und 15. Januar 2020 eine Anhörung dazu an. Dennoch ist das Gesetz nach Ansicht der Kläger verfassungswidrig und stellt eine Verletzung von Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dar, der das Recht auf Privatsphäre schützt. Sie befürchten einen Vertrauensverlust potenzieller Informanten auf der ganzen Welt und eine abschreckende Wirkung, “wenn Geheimdienste jede Kommunikation speichern und interpretieren können”. Darüber hinaus könne der BND “durch die Hintertür auch das deutsche Redaktionsgeheimnis untergraben, wenn beispielsweise bei großen internationalen Recherchen wie den ‘Panama Papers’ nicht die deutschen Redakteure, sondern deren ausländische Partnermedien angehört würden”.

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