Streit um Digitalsteuer – USA droht Frankreich mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent

Die US-Regierung nennt die französische digitale Steuer “diskriminierend” – und hat damit begonnen, neue Strafzölle einzuführen. Die Importe könnten 2,4 Milliarden Dollar wert sein.
Als Reaktion auf die französische Digitalsteuer erwägt die US-Regierung eine Anhebung der Zölle auf französische Importe. “Die französische Steuer ist nicht mit den geltenden Grundsätzen der internationalen Besteuerung vereinbar”, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Die Steuer diskriminiert amerikanische Unternehmen wie Amazon, Apple, Google und Facebook. Die Regierung in Washington droht mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von 2,4 Milliarden US-Dollar (das entspricht rund 2,2 Milliarden Euro). Lighizer hat eine Liste französischer Käsesorten wie Roquefort sowie Joghurt, Sekt, Kosmetika und Handtaschen veröffentlicht. Die tatsächliche Auferlegung von Zöllen ist nach Anhörungen im Januar zu entscheiden. “Die heutige Entscheidung ist ein klares Signal dafür, dass die USA gegen digitale Steuern vorgehen werden, die US-Unternehmen diskriminieren oder anderweitig belasten”, sagte Lighthizer. Ähnliche Steuerinitiativen aus Österreich, Italien und der Türkei könnten ebenfalls einer förmlichen Überprüfung unterzogen werden, warnte er. Die US-Regierung wird sich gegen den “zunehmenden Protektionismus” aus Europa gegen US-amerikanische Internetunternehmen wehren.

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