Warum Deutschland die Hisbollah nicht direkt völlig verboten hat

Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie beschlossen hat, die libanesische Miliz pauschal zu verbieten. Hat die Hisbollah zu viel Macht, als dass Berlin sie verbieten könnte? Mehrere deutsche Bundesministerien haben einstimmig erklärt, dass es keinen Beschluss gibt, den politischen Flügel der Hisbollah in Deutschland zu verbieten. Diese Regierungsvertreter widersprachen einem Bericht im Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”, dem zufolge das Auswärtige Amt, das Innenministerium und das Justizministerium vereinbart hatten, alle Aktivitäten der libanesischen schiitischen Miliz in Deutschland zu verbieten. Die Vereinigten Staaten haben im September ein solches Verbot gefordert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, der deutsche Außenminister Heiko Maas habe Deutschland dabei unterstützt, “alle geeigneten und wirksamen Maßnahmen” zu ergreifen, um “entschlossen gegen kriminelle und terroristische Intrigen vorzugehen, einschließlich der Hisbollah”. Der militärische Flügel der Miliz ist in Deutschland schon lange verboten – der politische Flügel jedoch nicht. Wie summiert sich das?

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