Berlins neuer „Mietzins-Stopp“ im globalen Vergleich

Berlins brandneuer Mietstopp ist unter Städten mit unter Druck stehenden Wohnungsmärkten kaum einzigartig. Während andere Städte strengere Gesetze haben, bietet Berlins neue Mietkontrolle einen einzigartigen Schutz. Bei rund 1,5 Millionen Berliner Wohnungen wird die Miete für fünf Jahre eingefroren und auf 9,80 Euro pro Quadratmeter begrenzt, nachdem die Berliner Landesregierung am Dienstag ein neues Mietkontrollgesetz verabschiedet hat. Das Gesetz besagt auch, dass Vermieter keine höheren Mieten als die vom Vormieter gezahlten verlangen können. Liegt die Miete über der in einer “Miettabelle” festgelegten Grenze, können die Mieter sogar eine Mietminderung verlangen. Diese beiden Maßnahmen sind nach Angaben der internationalen Mieterorganisation weltweit einzigartig und repräsentieren den stärksten Teil des Berliner Rechts. Dies war eine gute Nachricht für Oleg Mirzac, einer der letzten Adressen in einem Wohnhaus im Norden Berlins, in dem neue Eigentümer renovieren und die Mieten um bis zu 140% erhöhen möchten. Er lebt dort seit 2003, als die Mieten in Berlin weniger als die Hälfte des heutigen Wertes ausmachten und kaum jemand mehr als ein Viertel seines Einkommens für Miete ausgab. Er hat in den letzten Jahren fast alle seine Nachbarn verlassen gesehen, da sie von neuen Eigentümern unter Druck gesetzt wurden, um teuren Renovierungsarbeiten Platz zu machen. Wie viele andere in Berlin hat Mirzac mit dem Pankow Mieter Forum eine Gemeinschaftsinitiative für Mieter ins Leben gerufen, um den Auszahlungsversuch in seinem Gebäude zu bekämpfen. Er begrüßt die neuen Berliner Maßnahmen. “Die Mieten steigen seit 10 Jahren ununterbrochen und die Einkommen steigen überhaupt nicht”, sagte er. “Ich glaube, ich spreche für viele Berliner Mieter, wenn ich das begrüße, und hoffe, dass es eine Barriere für Immobilienspekulanten schafft.”

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