Istanbuler Übereinkommen: Slowakei lehnt Abkommen gegen häusliche Gewalt ab

Rechtspopulisten in der Slowakei haben sich gegen die Istanbuler Konvention durchgesetzt. Der Europarat beschwert sich über eine “bedauerliche Regression”. Die Slowakei widersetzt sich der Istanbuler Konvention, um die Frauen vor Gewalt zu schützen. Das Parlament in Bratislava stimmte mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der rechtspopulistischen Abgeordneten. Die slowakische Regierung wird aufgefordert, “alle Möglichkeiten” gegenüber den Institutionen der Europäischen Union zu nutzen, um zu verhindern, dass das Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auch für die Slowakei Gültigkeit erlangt. Die Abstimmung im slowakischen Parlament fand am selben Tag statt, an dem das Europäische Parlament eine gegenteilige Entscheidung getroffen hat. Die Straßburger Abgeordneten forderten außerdem den EU-Rat und die immer noch säumigen EU-Länder auf, die Istanbuler Konvention endgültig zu ratifizieren. Die Slowakei hatte das Abkommen bereits 2011 unterzeichnet. Der Widerstand konservativer Kreise und insbesondere der politisch einflussreichen katholischen Kirche hatte die Ratifizierung verhindert.

Facebook
Twitter