Georgien: Straßen neben dem Parlament wurden geschlossen

Ab dem Morgen steht eine große Anzahl von Polizisten vor dem georgischen Parlament. Sie versperrten die Straßen neben dem Parlamentsgebäude mit eisernen Mauern. Auf den Straßen der Brüder Chitadze und Zubalashvili stehen Eisenkonstruktionen. Die Straße, die von der Ingorokva-Straße zur Chitadze-Straße führt, ist ebenfalls gesperrt. Bürgeraktivisten und Oppositionsparteien planen noch heute, das Parlamentsgebäude zu bewachen. Ab 10 Uhr wird das Parlament Sitzungen zu Rechtsfragen und dann zu Menschenrechtsausschüssen sowie Plenarsitzungen um 12 Uhr abhalten. In den vergangenen zwei Wochen haben die Polizeikräfte zweimal Streikposten am 18. und 26. November an den Eingängen des Parlaments verteilt. Ein Wasserwerfer wurde eingesetzt. Die Polizei nahm 65 Personen bei zwei Kundgebungen wegen Rowdytums und Verstößen gegen das Verwaltungsrecht fest. Bürgeraktivisten und Oppositionsparteien haben Proteste gestartet, nachdem das Parlament eine vom Georgischen Traum am 14. November eingeleitete Verfassungsänderung, die ein Proportionalitätssystem für 2020 vorschlug, nicht gebilligt hatte.

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