Steuerbehörden zielen auf gemeinnützige Organisationen ab, die als zu politisch eingestuft werden

Nachdem eine Gruppe für Holocaust-Opfer ihren gemeinnützigen Status verloren hat, befürchten Wohltätigkeitsorganisationen in Deutschland, dass die Behörden den politischen Diskurs in der Zivilgesellschaft einschränken. Das Finanzministerium sagt, es verschärft nur die Gesetze. Die Empörung war über das Wochenende spürbar, als berichtet wurde, dass die Finanzabteilung Berlins die älteste antifaschistische Organisation Deutschlands wegen ihrer Verbindungen zu rechtsextremen Parteien ihres gemeinnützigen Status beraubt hatte. Politiker und jüdische Führer verteidigten die Vereinigung der Verfolgten des NS-Regimes/Föderation der Antifaschisten (VVN-BdA), die 1947 von Holocaust-Überlebenden und Widerstandskämpfern des Nationalsozialismus gegründet wurde. Die Organisation selbst wies darauf hin, dass viele der ursprünglichen Anti-Nazi-Kämpfer Kommunisten waren. Weitere gemeinnützige Organisationen haben sich um den VVN-BdA versammelt – nicht weil sie notwendigerweise ihre politischen Neigungen teilten, sondern weil sie der Ansicht sind, dass die Steuerbehörden gemeinnützige Organisationen jetzt dafür bestrafen, dass sie überhaupt eine politische Position eingenommen haben. Die Pforten wurden im Februar geöffnet, als die Anti-Globalisierungs-Kampagnengruppe Attac einen sechsjährigen Rechtsstreit um die Aufrechterhaltung ihres gemeinnützigen Status vor dem Bundesfinanzgericht in München verlor. Attac bereitet einen legalen Gegenangriff vor, doch das Urteil gab den Finanzbehörden einen neuen Präzedenzfall: Die Umweltkampagnengruppe Campact verlor im Oktober ihren gemeinnützigen Status, und DemoZ, ein soziales und kulturelles Zentrum in Ludwigsburg, verlor Anfang des Monats seinen Status.

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