Deutschland bleibt lauwarm im NATO-2-Prozent-Ziel

Der US-Präsident Donald Trump hat die deutschen Verteidigungsausgaben äußerst kritisiert. Finanzminister Olaf Scholz hat jedoch in einem Zwischenbericht der Regierung eine ausdrückliche Zusage zur Aufstockung des Verteidigungsbudgets erfolgreich verhindert. Bei der Formulierung der Ziele der Bundesregierung für die nächsten zwei Jahre ist ein Konflikt zwischen Finanzminister Olaf Scholz von den Sozialdemokraten (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ausgebrochen. Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hat erfahren, dass der Finanzminister darauf bestand, dass eine Aufstockung des Verteidigungsbudgets auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie von den NATO-Mitgliedstaaten zugesagt, nicht in der Zwischenbewertung der Koalitionsregierung verankert ist. Die Uneinigkeit zwischen den beiden wurde anscheinend so heftig, dass die Kanzlei eingreifen musste. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Finanz- und dem Verteidigungsministerium begannen über eine scheinbar harmlose Passage in der sicherheitspolitischen Beurteilung und der Finanzierung der Bundeswehr.

Facebook
Twitter