Bundestag will Strafverfahren beschleunigen

Der NSU-Prozess dauerte fünf Jahre, das Verfahren gegen eine Rocker-Gang in Berlin ebenso. Die Koalition will, dass solch lange Verfahren der Vergangenheit angehören – heute beriet der Bundestag. Die Große Koalition hat einen Maßnahmenkatalog auf den Tisch gelegt, um Gerichtsprozesse zu beschleunigen. Das soll etwa dadurch geschehen, dass Nebenkläger sich durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten lassen können. Auch sollen bestimmte Beweis- oder Befangenheitsanträge einfacher abgelehnt werden können. Im Gesetzentwurf heißt es, die “weit überwiegende Anzahl an Befangenheitsanträgen” sei nach Erfahrungen aus der justiziellen Praxis “unbegründet”. Künftig soll der Richter, gegen den ein solcher Antrag gestellt wird, bis zu zwei Wochen weiterverhandeln dürfen, bis der Antrag entschieden ist. Das soll Zeit sparen. Ein Umstand, den der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephan Thomae, ablehnt: “Der Richter, dessen Befangenheit im Raum steht, kann doch nicht weiter Zeugen befragen und Beweise erheben”, sagt er – seine Partei sehe deshalb bei diesem Aspekt keinen Änderungsbedarf. Thomae mahnt, es gehe nicht nur um Effizienz und Schnelligkeit eines Prozesses. “Die Wahrheitsfindung muss oberstes Gebot und oberstes Prinzip bleiben.”

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