Gerichtsurteil: Deutschland muss IS-Anhängerin zurückholen

In Berlin-Brandenburg verpflichtete das Oberverwaltungsgericht nach Informationen von NDR, WDR und SZ das Auswärtige Amt, eine deutsche IS-Anhängerin mitsamt ihrer Kinder aus Syrien nach Deutschland zurückzuholen. Die Bundesregierung erklärte sich schon vor Monaten grundsätzlich zur Aufnahme von deutschen Kindern ehemaliger IS-Angehöriger aus Syrien bereit und Willens – gleiches gelte aber nicht die bezüglichen Mütter. Die Richter am Oberverwaltungsgericht widersprachen nun besonders ausdrücklich, da sie hierdurch das grundgesetzlich verankerte “besondere Schutzbedürfnis der Familie” verletzt sehen. Gemäß des Artikels dürften die Kinder in einem wie dem vorliegenden Fall nicht von ihrer Mutter getrennt werden. Das Oberverwaltungsgericht unterstütze ebenfalls die Sichtweise des Auswärtigen Amtes nicht, wonach von der Deutschen eine potentielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit Deutschlands ausgehe.

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