AfD im Weg frei für Abberufung Brandners

Nach der jüngsten umstrittenen Äußerung des AfD-Politikers Brandner ist für den Rechtsausschuss des Bundestages das Maß voll. Er will seinen Vorsitzenden abwählen. Juristisch ist der Weg dafür frei. Eine Abberufung des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag rückt näher. Alle anderen Fraktionen in dem Gremium hätten sich auf eine Abwahl Brandners geeinigt, teilte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner mit. Es wäre das erste Mal in der 70-jährigen Parlamentsgeschichte, dass ein Ausschussvorsitzender abgewählt wird. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hatte zuvor festgestellt, dass der Ausschussvorsitzende auf Grundlage der geltenden Regularien abberufen werden könne. Er war mit der Prüfung der Angelegenheit beauftragt worden, weil Unklarheit darüber herrschte, ob für die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden möglicherweise die Regularien des Bundestages geändert werden müssten.

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