Revolte gegen AfD-Politiker Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitz

AfD-Politiker Brandner soll seinen Vorsitz im Rechtsausschuss des Bundestages abgeben, fordern die anderen Parteien im Gremium. Brandner war zuletzt wiederholt durch extrem umstrittene Äußerungen aufgefallen. Jan-Marco Luczak hat von Stephan Brandner (AfD) die Nase voll. Vorsitzender des Rechtsausschusses, das sei ein “ganz besonderes Amt”, sagt der CDU-Bundestags-Abgeordnete, denn dieser Ausschuss wache über die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Werte des Grundgesetzes. Beim derzeitigen Vorsitzenden Brandner gebe es eine lange Reihe “von Grenzübertritten, von Entgleisungen und Peinlichkeiten”, kritisiert Luczak. “Wir fühlen uns von ihm nicht repräsentiert, und er soll uns auch nicht repräsentieren.” Brandner fehlten für das Amt Würde, Anstand und Respekt. Nach dem Anschlag eines Rechtsextremen in Halle/Saale hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Thüringen beispielsweise auf Twitter einen Post geteilt, in dem es hieß, Politiker würden vor Synagogen “lungern”. Dafür entschuldigte er sich später im Bundestag. Vor wenigen Tagen griff Brandner – erneut auf Twitter – Udo Lindenberg an und bezeichnete das Bundesverdienstkreuz für den AfD-kritischen Rocksänger als “Judaslohn”.

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