US-Bundesgericht: Bei Abtreibungen keine Gewissensfreiheit

Nach dem Willen von US-Präsident Trump soll medizinisches Personal Schwangerschaftsabbrüche ablehnen dürfen. Einrichtungen, die das nicht zulassen, sollten keine Bundesgelder mehr erhalten. Zu Unrecht, entschied nun ein Gericht. Ein Bundesrichter in New York hat geplante Vorschriften der US-Regierung zum Schutz der Gewissensfreiheit von Ärzten und Pflegepersonal für verfassungswidrig erklärt. Nach der neuen Regel hätten medizinische Einrichtungen keine Bundesmittel mehr erhalten, die ihren Mitarbeitern beispielsweise nicht erlaubten, aus religiösen und moralischen Überzeugungen ihr Mitwirken bei Schwangerschaftsabbrüchen zu verweigern. Die Vorschriften wären am 22. November in Kraft getreten. Bundesrichter Paul Engelmayer urteilte, das Ministerium sei überhaupt nicht befugt, solche weitreichenden Regeln zu erlassen. Die Behauptung des Ministeriums, eine wachsende Zahl an Beschäftigten habe einen Gewissensschutz eingefordert, sei “faktisch unwahr”. Die Aktenlage weise eine “klaffende Beweislücke” auf, heißt es in der 147 Seiten umfassenden Urteilsbegründung. US-Präsident Donald Trump hatte die Vorschriften bereits im Mai angekündigt. 19 Bundesstaaten und mehrere Familienplanungsorganisationen klagten daraufhin.

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