Wegen Grundsicherungs-Urteil: neue Hartz-IV-Debatte

Die Linke gibt sich hochzufrieden. Schon seit Jahren fordert die Partei nämlich, sämtliche Sanktionen für Hartz IV-Empfänger abzuschaffen. Katja Kipping (DieLinke, Parteivorsitzende) war extra zur Urteilsverkündung nach Karlsruhe gereist und hat anschließend von einem “Quantensprung für soziale Grundrechte” gesprochen. In Berlin versuchte Fraktionschef der Partei DieLinke im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Die müsse nun “Farbe bekennen”, so Bartsch: “Will sie jetzt Hartz IV überwinden, will sie ein anderes System oder will sie in der Substanz das Urteil aussitzen?” Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete das Urteil vor Ort hingegen in Karlsruhe als “sehr weise und “ausgewogenen”. Zum einen bestätige die Entscheidung die Mitwirkungspflichten der Arbeitslosen und deren Durchsetzung, binde sie aber gleichwohl an klare Grenzen. “Wir haben Rechtssicherheit, das schafft gesellschaftlichen Frieden”, so Heil. Der Gesetzgeber habe einen “klaren Auftrag” erhalten, die Grundsicherung weiterzuentwickeln.

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