Fall für U-Ausschuss: Scheuers Mautprojekt

Ein Untersuchungsausschuss soll nun das unstrittig umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Bundestagsabgeordnete von B90/Grüne, Linkspartei und FDP brachten den notwendigen Antrag auf den Weg. Die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen bringen damit also einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf den Weg. Sie haben für die Einsetzung des Ausschusses gestimmt, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung daraufhin erklärten. Insbesondere solle das Gremium das Verhalten des Verkehrsministeriums im Zusammenhang mit der Vergabe der zum Betrieb erforderlichen Aufträge für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut “umfassend” aufklären. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses muss noch der Bundestag beschließen – dies geschieht möglicherweise schon nächste Woche. Die Vorgänge sollen nicht nur unter rechtlichen sondern auch unter haushälterischen Gesichtspunkten überprüft werden, dies gelte auch für “die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informationspraxis” gegenüber dem Parlament. Hiermit rückt auch der Ex-Minister und jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in den Fokus. Die Opposition warnt vor Millionenschäden.

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