Bei großen Verkehrsprojekten will Scheuer Klagerechte beschneiden

Hoffentlich nur ein erster Schritt: sechs große Verkehrsprojekte hat sich Verkehrsminister Scheuer (CSU) ausgedacht, gegen die Bürger und Verbände vor Verwaltungsgerichten nicht mehr weiter klagen dürfen sollen. Große Verkehrsprojekte ziehen sich bekanntermaßen oft über Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte hin. Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister, will deshalb relevante Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – per Gesetz. Der Entwurf seines “Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes” soll schon am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Dieser gilt für sechs Großprojekte in Deutschland. Bürger und Umweltverbände könnten in diesen Fällen nicht mehr weiter bei Verwaltungsgerichten Klage erheben. Das wäre sicherlich ein gänzlich neuer Weg, den der Verkehrsminister auf diese Weise beschreiten will.

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