Scheuers Millionentrick

Der CSU-Parteitag am vergangenen Freitag in München. Ein Feiertag für die Granden der CSU, ein Ort, Huldigungen entgegenzunehmen und die Eckpunkte des Parteikurses festzuzurren. Hunderte Delegierte tummeln sich in der Olympiahalle. In der ersten Reihe sitzt Verkehrsminister Andreas Scheuer. Er steht für die gescheiterte Pkw-Maut hart in der Kritik. Sein Amtsvorgänger Alexander Dobrindt unterhält sich kurz mit ihm, es sieht ernst aus. Am Ende des Tages wird Scheuer vor der Kamera wegrennen, so der Eindruck, der sich förmlich aufdrängt. Es geht um die Maut, eine hastige Unterschrift, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – und Verträge, die die deutschen Steuerzahler nun vielleicht hunderte von Millionen Euro kosten werden. Report Mainz und der “Berliner Zeitung” liegen exklusiv Verträge vor, die der Verkehrsminister bisher nicht veröffentlicht hat. Was daraus hervorgeht, zeigt, dass der Minister offenbar wenig Skrupel hatte, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das Lieblingsprojekt der CSU, die Pkw-Maut, durchzusetzen. Auch wenn das heißen konnte, sich hart am Rande der Legalität zu bewegen. Wäre das EuGH-Urteil für die Maut anders ausgefallen, würden über diese Geheimverträge nach Berechnungen der Grünen Leistungen im Wert von Hunderten von Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler an ein Privatunternehmen verschenkt.

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