Halbzeitbilanz der GroKo

Ganz am Schluss des 175-seitigen Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD findet sich dieser dünne Satz, den besonders die SPD im Text haben wollte. Denn im Januar 2018 hat der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz damit um Zustimmung für die GroKo geworben. Gut eineinhalb Jahre später zeigt sich in dieser Bestandsaufnahme: Die Regierung hat Einiges abgearbeitet. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung stellte ihr bereits im August ein gutes, aber auch zweigeteiltes Zeugnis aus: Zum einen, dass die Große Koalition eine insgesamt gute Zwischenbilanz ziehen kann, zum anderen aber eben auch, dass davon in der Bevölkerung bislang relativ wenig angekommen ist.” Drei Grundgesetzänderungen, damit die Bundesländer leichter investieren können, verbesserte Kita-Betreuung, Geld für die digitale Ausstattung von Schulen. Dazu ein beschlossener Kohleausstieg und ein Klimapaket, all das verbucht die GroKo in ihrer 80-seitigen Bestandsaufnahme, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, auf der Haben-Seite. Die Qualität der Ergebnisse ist dabei allerdings sehr unterschiedlich, stellt der Politologe Albrecht von Lucke fest: “Die Große Koalition hat vor allem in den sozialen Fragen, Mindestlohn und viele andere Bereiche, einiges geleistet”, sagt er. Das könne sich vor allem die SPD auf die Fahnen schreiben. Völlig versagt habe die GroKo aber in der Klimafrage.

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