BVfG Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Wer längerfristig keine Arbeit hat, bekommt vom Staat Arbeitslosengeld 2 – oder umgangssprachlich Hartz IV. Der Regelsatz liegt derzeit für einen alleinstehenden Arbeitssuchenden bei 424 Euro je Monat. Oben drauf gibt es unter anderem Geld für Kosten der Unterkunft, das heißt: angemessenes Wohnen, Heizen und Zuschüsse zur Krankenversicherung. Im Gegenzug sind die Hartz-IV-Empfänger verpflichtet, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden bzw. zu verringern. “Fördern und Fordern” nannte einst Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder jenes Prinzip. Wer sich weigert mitzuarbeiten, dem wird unweigerlich die Leistung gekürzt. Verpassen Arbeitssuchende einen Termin beim Jobcenter, mindert sich der Regelsatz für die Zeit von drei Monaten um zehn Prozent. Verweigern Hartz-IV-Empfänger einen für sie zumutbaren Job oder brechen sie eine Ausbildungsmaßnahme ab, wird härter sanktioniert. Für drei Monate werden über 25-Jährigen dann 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt. Bei einem zweiten Regelverstoß innerhalb eines Jahres sind es 60 Prozent – beim dritten Mal sogar komplette 100 Prozent. Zusätzlich werden in dieser Stufe auch die Gelder für Wohnen und Heizen (KDU) und der Zuschuss zur Krankenversicherung nicht mehr gezahlt. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent können die Arbeitssuchenden immerhin Lebensmittelmarken beantragen.

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