Grundrente: Koalitionsausschuss verschoben

Schon auf der Zielgeraden – doch jetzt wieder nichts. Das GroKo-Spitzentreffen zum Thema Grundrente am Montag ist abgesagt und auf nächste Woche verschoben – wegen offener Punkte, heißt es aus Unioskreisen. Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD bereits über die milliardenschwere Grundrente. Am Montag sollten die Koalitionsspitzen planmäßig beraten – und dann das symbolisch aufgeladene Projekt eintüten. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU mit. Deshalb werde die Sitzung des Koalitionsausschusses auf den 10. November verschoben. Aus der SPD meldete, die Verschiebung sei wohl von der CDU ausgegangen. Freitag hieß es noch, die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD wollten am Montagnachmittag auf Arbeitsebene eine Einigung für den geplanten Koalitionsausschuss am Abend vorlegen. Nun sieht man offenbar noch stärkeren Abstimmungsbedarf in der Arbeitsgruppe unter Leitung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Facebook
Twitter