BMI warnt vor rechten Bürgerwehren

Deutsche Sicherheitsbehörden nehmen anscheinend verstärkt rechte Bürgerwehren in den Fokus ihrer Tätigkeit. Laut Presseberichten sehr die Bundesregierung in ihnen “Ansätze für rechtsterroristische Potenziale”. Bei selbst ernannten Bürgerwehren gebe es nach Einschätzung der Bundesregierung “Ansätze für rechtsterroristische Potenziale”. Das geht nach einem Bericht der “Neuen Osnabrücker Zeitung” aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Der Übergang von der Bürgerwehr “hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln” – fast schon einer Bürgermiliz – sei fließend. Die Rechtsextremisten geben vor, dass der Staat außerstande sei, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, weswegen sie diese Aufgabe übernehmen wollen.

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