GroKo-Verhandlungen: Grundrente rückt näher

CDU, CSU und SPD nähern sich bei den Verhandlungen über die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener an. Eine Arbeitsgruppe mit Spitzenvertretern der Koalitionsparteien beendete in der Nacht ihre Verhandlungen nach elf Stunden. Ergebnisse wurden zwar zunächst nicht bekannt gegeben. Unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichteten aber mehrere Nachrichtenagenturen, dass voraussichtlich der Koalitionsausschuss am kommenden Montag über das Projekt weiter beraten werde. Dabei sei eine Einigung möglich, hieß es aus Verhandlungskreisen. Mit der Grundrente will die Koalition die Rentenansprüche von Geringverdienern aufstocken, die mindestens 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung aufweisen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die SPD wollen dies unabhängig von der Einkommenssituation der Betroffenen machen. Die Union besteht dagegen auf einer Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit. Dies war auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

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