Wichtiger Schritt zum Impeachment

Das US-Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit einem förmlichen Beschluss gestützt. Die Kongresskammer votierte mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt. 232 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 196 dagegen. Nur zwei der Gegenstimmen kamen von Demokraten. Formal ist ein Impeachment-Verfahren damit aber noch nicht eröffnet. Seit sechs Wochen laufen die Voruntersuchungen im Repräsentantenhaus. Mehr als ein Dutzend Zeugen zur Ukraine-Affäre wurden bislang hinter verschlossenen Türen befragt. US-Präsident Trump und viele Republikaner lehnen die Befragungen als unrechtmäßig ab, weil es zuvor keine offizielle Abstimmung im Repräsentantenhaus gab. Diesen Vorwurf konnten die Demokraten mit der Abstimmung nun entkräften. Die Anwälte des Präsidenten dürfen nun bei den Anhörungen dabei sein und Zeugen befragen. Die Anhörungen sollen außerdem öffentlich stattfinden. Schon von kommender Woche an könnten sie live im Fernsehen übertragen werden.

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