Berliner Verwaltungsgericht – erste Klimaklage gegen Bundesregierung

Drei Bauernfamilien haben gemeinsam mit der Umweltorganisation Greenpeace die Bundesregierung verklagt. Heute verhandelt das Verwaltungsgericht über diese erste deutsche Klimaklage. Die Familien werfen der Regierung vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun. Denn 2007 hatte sich das Kabinett vorgenommen: Bis 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgas gegenüber 1990 um 40 Prozent reduziert werden. Mittlerweile hat die Bundesregierung selbst eingeräumt, dass Deutschland voraussichtlich nur eine Reduktion um 32 Prozent erreichen wird. Damit geben sich die drei Bauernfamilien und Greenpeace nicht zufrieden. Sie wollen erreichen, dass das Gericht die Bundesregierung dazu verpflichtet, alles zu tun, um das Klimaschutzziel 2020 noch zu erreichen. Außerdem soll all das Kohlendioxid (CO2) zusätzlich eingespart werden, das in den vergangenen Jahren laut dem ursprünglichen Plan der Bundesregierung zu viel ausgestoßen worden ist. Ihre Klagen stützen sie auf die Eigentums- und Berufsfreiheit sowie auf das Grundrecht auf Leben und Gesundheit.

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