Aktionsplan gegen Rechtsextremismus – Waffenrecht verschärfen

Nach dem Anschlag von Halle will das Kabinett im Kampf gegen rechts auch das Waffenrecht verschärfen. Künftig soll vor Erteilung einer Waffenerlaubnis der Verfassungsschutz angefragt werden. Seehofer und seine Länderkollegen wollen den Besitz und den Zugang für Extremisten erschweren. Ziel sei, so der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, zu prüfen, “ob die Voraussetzungen für den Entzug der Waffenerlaubnis bestehen, wenn jemand auffällig wird”. Hinzukommen soll, so Seehofer, dass vor Erteilung einer Waffenerlaubnis, die Möglichkeit einer Regelabfrage geschaffen wird: “Das haben wir auf der Innenministerkonferenz in den letzten zwei Jahren mehrfach besprochen. Es war keine Einstimmigkeit herzustellen, inzwischen ist das so.” Das Gesetz verlangt “Zuverlässigkeit”. Das heißt: Man darf nicht vorbestraft und nicht Mitglied in einer verbotenen Organisation oder Partei sein. Die “Persönliche Eignung” meint: Man muss geschäftsfähig, kein Alkoholiker oder Drogenabhängiger sein und darf nicht leichtsinnig mit Waffen und Munition umgehen. Zudem muss glaubhaft gemacht werden, warum eine Waffe gebraucht wird, zum Beispiel als Jäger, Sportschütze oder Waffensammler.

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