China – Wahlen in Hongkong

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong darf nicht bei der bevorstehenden Kommunalwahl antreten. Die Behörden begründeten ihre Entscheidung damit, dass der 22-Jährige für die “Selbstbestimmung” Hongkongs eintritt. Wong führt die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion an und wollte als Kandidat für die Wahlen im November antreten. Die Regierung unterstützte den Ausschluss Wongs in einer anschließenden Mitteilung mit der Begründung, dass Selbstbestimmung “oder die Unterstützung der Unabhängigkeit Hongkongs nicht mit dem verfassungsmäßigen und rechtlichen Status der Sonderverwaltungsregion Hongkong vereinbar ist”. Der junge Aktivist gilt seit der “Regenschirmbewegung 2014” als das Gesicht der demokratischen Kräfte in Hongkong. Sein Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas im September in Berlin hatte die chinesische Regierung verärgert und die Beziehung zwischen beiden Ländern belastet.
Die gut sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – mehr politische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

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