US-Demokraten treiben Amtsenthebungsverfahren an

Die Demokraten im Repräsentantenhaus gehen bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eine Stufe höher. Noch diese Woche soll erstmals eine Plenumsabstimmung dazu stattfinden, kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem an Abgeordnete adressierten Schreiben an. Pelosi erklärte, das Weiße Haus könne somit das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als “grundlose” Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren. Dieser Schritt solle “jegliche Zweifel” an der Frage ausgeräumen, ob die Regierung sich weigern dürfe, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten. “Niemand steht über dem Gesetz”, betonte die Demokratin. US-Medienberichten zufolge ist die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant. Das Weiße Haus könne dazu erst Stellung nehmen, sobald der genaue Text der Resolution bekannt sei, erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham.

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