Staat gefährdet die Soziale Sicherheit?

Die Bundesagentur für Arbeit bunkert Milliarden, auf die sogar Strafzinsen fällig werden, statt die Beitragszahler zu entlasten. Nicht nur dieser Fall zeigt, dass der Staat oft das Geld seiner Bürger verpulvert. Auf den Konten der Bundesagentur für Arbeit stapeln sich riesige Guthaben, von denen derzeit nur Strafzinsen abgezogen werden. Aber die Koalition (von einigen wenigen Ausreißern abgesehen) stemmt sich gegen Senkungen des Beitragssatzes. Pflegekassen steuern zugleich auf finanzielle Abgründe zu. Nur wegen der gerade einmal zehn Monate zurückliegenden Beitragssatzerhöhung ist es bisher noch nicht akut. Die große Koalition beschließt eine staatliche Festsetzung höherer Pflegelöhne und andere Maßnahmen, deren Mehrkosten sich auf mindestens fünf Milliarden Euro jährlich belaufen. Und selbe Koalitionäre verkünden: Ein Konzept zur Finanzierung dieser Kosten sei derzeit nicht nötig – ihre genaue Höhe sei ja noch nicht bekannt.

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