Hass & Hetze im Netz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert für soziale Netzwerke eine Anzeigepflicht: Morddrohungen, Volksverhetzung oder die Verwendung von Nazisymbolen sollen künftig zuverlässig an Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Eine Sichtung aller Kommentare ist jedoch aufgrund deren großer Menge so gut wie unmöglich. Ein Algorithmus könnte der Masse an Kommentaren zwar Herr werden – fraglich ist aber, ob KI-Systeme imstande sind, Hass und Meinung zu unterscheiden. Die Datenethikkommission der Bundesregierung fordert umfassende Informationspflichten bei der Verarbeitung von Daten, eine Aufsichtsbehörde auf Bundesebene sowie eine neue EU-Verordnung für Algorithmen. “Den nationalen Gesetzgeber trifft die verfassungsrechtliche Pflicht, die Demokratie vor den Gefahren für die freie demokratische und plurale Meinungsbildung, die von Anbietern mit Torwächterfunktion ausgehen, durch Etablierung einer positiven Medienordnung zu schützen”, heißt es in einem aktuellen Gutachten. Algorithmen sind in diesem Fall nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.

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