Gemeinnützigkeit – Gesetzesreform?

Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für die Kampagnenorganisation Campact arbeitet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an der Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Der Katalog der Förderungsgründe ist reformbedürftig, ein übergreifender Gedanke davon, was der Staat aus welchen Gründen fördern möchte, ist nicht erkennbar. Wer die Gemeinnützigkeit für mehr politisches Engagement öffnen will, muss zwischen politischen NGOs und Parteien einen Abstand wahren. Ob Olaf Scholz eine solche Idee hat, ist noch nicht klar: “Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechtergestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern”, teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit.

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