Brexit-Verschiebung: EU-Staaten vertagen Entscheidung

Grundsätzlich wollen die EU-Staaten Großbritannien eine weitere Verschiebung des Brexits gewähren. Uneinigkeit besteht allerdings über die Dauer der Fristverlängerung, bestätigten mehrere Diplomaten. Einig sei man sich aber, dass es einen Aufschub geben und die Entscheidung im Konsens getroffen werden solle.
Solange keine Entscheidung über den Aufschub getroffen ist, ist ein chaotischer EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober nach wie vor noch möglich. Wenngleich die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass die EU-Staaten ihre Entscheidung noch vor dem Brexit-Datum treffen. Geschieht jedoch nichts, endet die britische Mitgliedschaft am 31. Oktober um Mitternacht – und zwar ohne jegliches Abkommen hinsichtlich der zukünftigen Beziehungen. Und dieses „worst case“ Szenario würde sich über zahlreiche Felder erstrecken – viele davon so essenziell, dass die Folgen absolut dramatische Ausmaße annehmen würden. Hervorzuheben sind Bereiche wie der Warenverkehr und damit verbunden das Zollwesen, Fragen zu Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht sowie das Neuentstehen einer Staatsgrenze zwischen der Republik Irland – weiterhin EU-Mitgliedsstaat – und der Region Nordirland – Teil des Vereinigten Königreichs und in Konsequenz des Brexits fortan nicht mehr EU-Staatsgebiet.
Auf Druck des britischen Parlaments hatte der britische Premierminister Boris Johnson voriges Wochenende eine Verlängerung bis Ende Januar 2020 beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober final vollzogen haben wollte. Dieser Zeitplan war aber nicht mehr zu halten, da das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte.
EU-Ratschef Tusk äußerte die Empfehlung an die 27 verbleibenden EU-Staaten, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen “No-Deal-Brexit” – einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag – in der kommenden Woche abzuwenden. Denn für diesen Fall werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und Versorgungsengpässe befürchtet.
Obwohl Deutschland und die meisten anderen Staaten dieses Modell prinzipiell unterstützten, konnte am Freitag nicht der für die Entscheidung notwendige einstimmige Beschluss herbeigeführt werden. Bis zuletzt hatte Frankreich darauf beharrt, maximal eine kurze Verlängerung zu gewähren.

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